Impfpflicht durch die Hintertür?

AKTUALISIERT: 7. Mai 2020 * LESEZEIT ~ 6 Min.

Ein Gesetzesentwurf der Regierung „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ lässt wieder nichts gutes erahnen. Sicher sind gute Aspekte zu finden. Bedenklich sehe ich aber, dass die Bundesregierung unter anderem die Einführung eines sogenannten „Immunitätsausweises“ plant.

Was steckt hinter dem „Immunitätsausweis“

Ein Immunitätsausweis soll als Bescheinigung dienen, um für anderen Menschen „keine Gefahr“ mehr dazustellen. Wer also geimpft ist, oder als immun bescheinigt wird, bekommt den „Stempel“ und ist somit keine Gefahr mehr für andere. So kann man indirekt einen Impfzwang umsetzen, ohne Menschen zu Zwingen. Ohne dieser Bescheinigung darf man jedoch nicht mehr ohne Beschränkung an bestimmten Ereignissen, Arbeit, … teilhaben, solange eine Pandemie besteht. Das im folgenden zitierte Dokument findet sich hier. Der Entwurf ist vom 29. April und soll bereits am 15. Mai 2020 umgesetzt werden.

Zitate aus den Entwurf

(Seite 3) Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) wird weiterentwickelt und präzisiert. Unter anderem wird dauerhaft eine gesetzliche Meldepflicht in Bezug zu COVID-19 und SARS-CoV-2 verankert,
dies betrifft auch neu eingeführte Meldepflichten zur Genesung und bei negativen Labortests.

Eine Immunitätsdokumentation soll künftig analog der Impfdokumentation (auch zusammen
in einem Dokument) die mögliche Grundlage dafür sein, eine entsprechende Immunität
nachzuweisen.

Weiter heißt es auf Seite 20:

§ 22 Impf- und Immunitätsdokumentation
b) Folgender Absatz 5 wird angefügt: „(5) Der Serostatus einer Person in Bezug auf die Immunität gegen eine bestimmte übertragbare Krankheit kann durch eine Ärztin oder einen Arzt dokumentiert werden (Immunitätsdokumentation). Die Immunitätsdokumentation muss in
Bezug zur jeweiligen übertragbaren Krankheit folgende Angaben enthalten:
1. Name der Krankheit, gegen die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft Immunität nachgewiesen ist,
2. Datum der Feststellung der Immunität und nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft zu erwartende Dauer der Immunität,
3. Grundlage der Feststellung der Immunität, gegebenenfalls mit Angaben zur Testmethode,
4. Name und Anschrift der Person, die die Immunität festgestellt hat sowie
5. die Bestätigung in Schriftform oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einem qualifizierten elektronischen Siegel durch die Ärztin oder den Arzt, die oder der die Immunität festgestellt hat.“

Es sind also flächendeckende Tests nötig, aber keine Pflicht. Tests auf COVID-19 (…), aber auch Antikörper-Tests. Man kann nur immun sein, wenn man diese Krankheit bereits hatte, oder eine Impfung erhalten hat. Das Dokument beschränkt sich nicht ausschließlich auf COVID-19, sondern alle Infektions-Krankheiten, auch zukünftige.

§ 28 (Seite 21) wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.

(Seite 68) Es wird eine klarstellende Regelung aufgenommen, dass bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 in angemessener Weise zu
berücksichtigen ist, ob und inwieweit nicht (mehr) ansteckungsfähige Personen, von den Schutzmaßnahmen ganz oder teilweise ausgenommen werden können, falls dies möglich ist, ohne den Schutzzweck der Maßnahme zu gefährden (Satz 4). Eine solche fehlende Ansteckungsfähigkeit kann sich aus einem ausreichenden Impfschutz oder aus einer Immunität (etwas wegen einer Vorerkrankung) ergeben. (…) Maßnahmen gegen die Allgemeinheit sind dadurch nicht ausgeschlossen, etwaige Ausnahmeregelungen sind im Rahemn der Praktikabilität jedoch zu prüfen (also z.B. zunächst völlige Absperrung eines Ortes; wenn dies gelungen und die Lage beherrschbarer geworden ist, Wiederzulassung nachweislich nicht ansteckungsfähiger Personen; auch die Schließung von Einrichtungen und Betrieben kann weiterhin zulässig sein, auch wenn der Inhaber einen entsprechenden Impschutz oder eine entsprechende Immunität aufweist).

(Seite 68/69) So könnten z.B. bei Vorliegen eines Impfschutzes oder wissenschaftlicher Beweise für den Aufbau einer Immunität nach einer Infektion mit SARS-CoV-2 und gleichzeitiger Feststellung fehlender Ansteckungsfähigkeit daraus weitreichende Schlüsse für den weiteren Umgang mit Schutzmaßnahmen und vulnerablen Personengruppen gezogen werden (Kontakte können insoweit eher ermöglicht werden). Soweit entsprechende Ausnahmen vorgesehen werden, ist der entsprechende Impfschutz oder die entsprechende Immunität durch die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen (Satz 5).

Es werden also durchaus Vorteile für Menschen eingeräumt, die einen entsprechenden Nachweis vorweisen können. Wer als immun gilt, darf vielleicht schneller wieder zur Arbeit oder andere Tätigkeiten durchführen, und muss sich dann nicht mehr an bestimmten Maßnahmen halten. Es ist also kein Zwang zur Impfung vorgesehen, aber Vorteile wer es macht. Ob das ganze bereits für Covid-19 greift, ist fraglich. Bis es auf den Weg gebracht ist, wird das Virus mutiert sein. Aber es gilt ja für alle Infektionskrankheiten, also auch zukünftige.

Das Grundgesetz

Diese Regelungen haben natürlich auch massive Einschnitte in das Grundgesetz (Artikel 1 und 2):

(Art.1.1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(Art.2.2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

„In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden“, hier greift das Infektionsschutzgesetz, weshalb bspw. Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen „aufgelöst“ werden. Demonstranten gehen auf Basis von Artikel 8 und Artikel 20 auf die Straße.

Update, 07.05.2020

Der Passus aus dem Entwurf ist wohl vom Tisch, so mehrere Medien. Es soll keine Impfpflicht geben, nur eine Empfehlung. Weiteres wird die Zeit zeigen. Mehr stand allerdings auch nicht im Entwurf…

Zitat: Spahn hatte am Montag erklärt, ursprünglich vorgesehene Regelungen zu einem Corona-Immunitätsnachweis herauszunehmen. Vorerst soll es demnach keine Regelung dazu geben, ob solche Vermerke Ausnahmen von Alltagsbeschränkungen ermöglichen könnten. (Quelle)

Update von Rechsanwalt Christian Solmeke

Entwurf erklärt von RA Chr. Solmeke (04.05.2020)

Erfahrungen aus der Geschichte – Schweinegrippe 2009

Nach der Schweinegrippe 2009 gab es ebenfalls recht schnell einen Impfstoff, der teilweise schwerwiegende Folgen hatte, wie zum Beispiel unheilbare Narkolepsie. [¹/²]. Zu den weiteren Nebenwirkungen zählen unter anderem ein allergischer Schock, Gesichtslähmungen, Zuckungen, Gefäßentzündungen und Gehirnentzündungen. Glücklicherweise war die Nachfrage damals gering. Aber noch heute laufen Schadensersatz-Klagen (Stand 2015)³. Aufgrund der Panik-Verbreitung in den Medien und eben dieser neuen Bestimmung, wird die Nachfrage dieses Mal deutlich höher sein…

Weiterführende Informationen:

 


Quellen / Fußnoten öffnen…

¹ https://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/schweinegrippe-impfstoff-pandemrix-risiken-wurden-ignoriert-a-1229144.html
² https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/63356/Grippeimpfung-Wie-Pandemrix-eine-Narkolepsie-ausloest
³ https://www.rtl.de/cms/impfstoff-gegen-schweinegrippe-loest-unheilbare-narkolepsie-aus-2367290.html


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Torsten Seidel Hier schreibt: Torsten Seidel
Fachkompetenz für holistische Gesundheit / ganzheitlicher Gesundheitsberater
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